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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

anlässlich der Verleihung des

„Visions for Europe - Award“

am 14. November 2006 in Luxemburg

Lieber Herr Israel,

lieber Herr Tessler,

lieber Jean-Claude Juncker,

sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,

Herr Ehrenstaatsminister, lieber Jacques Santer,

meine Damen und Herren,

ich bedanke mich ganz ausdrücklich dafür, dass ich heute den Preis „Visions for Europe“, einen Preis der Edmond-Israel-Stiftung, hier in Luxemburg erhalten habe. Lieber Jean-Claude, ich bedanke mich natürlich ganz herzlich für die Laudatio, die du gehalten hast. Ich bin fast versucht, das alles zu kommentieren. Aber ich will es auf zwei Bemerkungen reduzieren.

Du bist nicht der Einzige, der die entscheidende Nacht vom 9. November 1989, als die Mauer geöffnet wurde, verschlafen hat. Bei einer Podiumsdiskussion zum 10. Jahrestag der Maueröffnung hörte ich Michail Gorbatschow auf die Frage „Was haben Sie in dieser Nacht gemacht“ antworten: „Ja prosnulsja“ - „Ich habe durchgeschlafen.“ Es war wahrscheinlich auch für alle das Beste. Denn die Mauer war auf und die Sowjetunion hat nichts unternommen. - Also, du bist an der Stelle in guter Gesellschaft.

Als du eben den Titel meiner Doktorarbeit vorgelesen hast, ist mir etwas eingefallen. Diese Arbeit, die ich zu machen hatte, war eine Arbeit in der theoretischen Physik oder Quantenchemie, also auf dem Übergang von Physik zu Chemie. Der Physiker befasst sich mit Atomen, der Chemiker mit Molekülen. Da ich Physik studiert hatte, konnte ich mich nur mit einfachen Molekülen befassen. Wie kam es zu dieser Aufgabenstellung? Es kam im Grunde zu dieser Aufgabenstellung, weil sich das damalige COMECON-System, wie man wohl im Westen sagte, also der RGW, wie wir sagten, nicht ganz sicher über Polen war und die Sowjetunion - auch durch die Entwicklung, die dann später durch Solidarnosc kam - nicht wusste, ob die durchlaufenden Erdölleitungen eine sichere Lieferquelle waren. Daher haben sich die Leute in der DDR überlegt: Was könnten wir alternativ zu Erdöl machen, um Chemie betreiben zu können? Da ist man auf Methan, also im Grunde auf Erdgas, gekommen, weil man noch ein paar Quellen kleinerer Art in der Umgebung hatte. Wir wurden mit der Aufgabe betraut, herauszufinden, wie man beim sehr stabilen Methan - das sieht aus wie ein Milchtetraeder - den Kohlenstoff vom Wasserstoff trennt, um langkettige Kohlenstoffverbindungen gewinnen zu können, die man als chemische Stoffe kennt und vergleichbar mit Erdöl sind. Das hat man praktisch versucht und hat es auch theoretisch errechnen lassen. So hatte ich damals unter völlig anderen Gegebenheiten im Spannungsverhältnis zwischen Russland und Polen eine interessante naturwissenschaftliche Aufgabe.

Aber das waren jetzt meine beiden einzigen Kommentare zu der Laudatio, für die ich mich sehr bedanke. Ich möchte mich vor allen Dingen auch deshalb bedanken, weil diese Ehrung für mich aus mindestens zwei Gründen eine ganz große Freude ist.

Erstens sind für mich das Lebenswerk und die Lebenseinstellung des großen Bankiers Edmond Israel sehr beeindruckend. Er erfuhr das nationalsozialistische Unrecht am eigenen Leibe, war gezwungen, die eigene Heimat zu verlassen, und schrieb dann eine Autobiographie mit dem Titel „Verliebt in das Leben“. Das zeigt etwas von dem, was ich Optimismus und wahren Mut nenne. Es ist aus meiner Sicht die Grundlage dafür, dass wir Visionen für Europa entfalten können. Wer diese Kraft nicht hat, einfach das Leben zu lieben, daran zu glauben, dass andere das auch tun, Toleranz gegenüber anderen aufzubringen, wird auch keine Visionen entfalten können. Jean-Claude Juncker hat gesagt: „Wir freuen uns immer, wenn wir alle gleich denken.“ Wir tun das ja doch nie, sondern wir bilden uns inzwischen in Europa schon ein, dass wir alle gleich denken, obwohl wir ganz unterschiedlich denken. Es ist eigentlich unsere größte europäische Fähigkeit, so viel Toleranz aufzubringen, dass wir das hinbekommen.

Deshalb sage ich, dass die Verleihung dieses Preises für mich bei der Arbeit, die ich tun darf, eine Verpflichtung sein wird, diesen Optimismus nicht zu verlieren, sondern ihn immer wieder aufzubringen, auch wenn ich nicht verhehlen will, dass manches nicht so schnell geht, wie man es sich vorstellt.

Das Zweite: Wenn man sich ansieht, wer diesen Preis schon bekommen hat - Jean-Claude Juncker, Helmut Kohl, Guy Verhofstadt und andere -, dann weiß man, dass es ein Zeichen ist, dass Luxemburg mit diesem Preis deutlich macht: Wir leben in Europa, wir sind Europa.

Jean-Claude Juncker verkörpert vielleicht mehr als jeder andere dieses Europa. Aber es ist auch so gewesen, dass das luxemburgische Volk vor zwei Jahrzehnten mit dem internationalen Karlspreis in Aachen ausgezeichnet wurde. Das heißt also nicht nur, dass wir einerseits eine Persönlichkeit haben, die diesen Preis erhalten hat, sondern vor Jahrzehnten hat auch dieses Volk diesen Preis bekommen. Das zeigt vielleicht symbolisch diesen großen Beitrag, den das aus deutscher Perspektive vergleichsweise kleine - ich hoffe, Sie verzeihen mir das - Luxemburg geleistet hat. Aber Geschichte wird durch Beiträge geschrieben; und dieser Beitrag Luxemburgs ist groß. Deshalb ist uns die Freundschaft zu Luxemburg auch so wichtig.

Wenn wir jetzt nach Visionen für Europa im 21. Jahrhundert fragen, dann gibt es vieles zu tun, was als Vision begonnen hat und was im Augenblick ein Stück feststeckt. Deutschland bereitet sich auf die Ratspräsidentschaft vor. Dabei ist ein Thema, das wir miteinander zu beraten haben, natürlich der Verfassungsvertrag.

Es gibt Menschen, die sagen: Es war vielleicht ein Fehler, dass wir dieses Konstrukt „Verfassungsvertrag“ genannt haben. Ich will hier ganz ausdrücklich sagen: Ich finde,

es war kein Fehler. Es war mutig, aber es war richtig. Denn wichtige Verträge haben wir viele in Europa. Wir haben sie immer weiter entwickelt. Aber dieses Europa wird nur gelingen, wenn es sich wieder darauf besinnt, woraus es entstanden ist. Das war ein gemeinsames Verständnis von Werten, Freiheit, Demokratie und der Würde jedes einzelnen Menschen. Auf dieser Grundlage hat sich Europa nach den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs nur entwickeln können, weil Menschen in der Lage waren, über fast Unüberbrückbares Brücken zu bauen, indem sie die gleichen Werte geteilt haben.

Deshalb wäre es aus meiner Sicht in einer Zeit, in der die Globalisierung für uns alle so sichtbar ist, ein Riesenfehler, wenn wir nicht den Mut hätten, uns als Europäer zu diesem gemeinsamen Wertefundament zu bekennen. Der erste Teil des Wortes „Verfassungsvertrag“ symbolisiert genau dieses Bekenntnis, nämlich: Es ist mehr als nur eine Vielzahl von Regelungen, es ist ein gemeinsames Werteverständnis, das wir auch gemeinsam nach außen tragen können.

Ich weiß, dass man hier noch viele überzeugen muss und sollte. Wir werden uns am 25. März des nächsten Jahres darum bemühen, wenn wir in Berlin „50 Jahre Römische Verträge“ feiern können, eine Erklärung zu schreiben, die deutlich macht, wo wir herkommen und was wir sein wollen. Für mich ist das Thema „Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag“ ganz wichtig, weil es eben mehr als nur bindende Rechtsetzung ist. Es ist auch ein Bekenntnis zur Grundrechtecharta, die richtigerweise entwickelt wurde.

Meine Damen und Herren, damit die Menschen bereit sind - wir haben ja Referenden in Europa erlebt, die nicht positiv ausgegangen sind -, sich wieder ein Stück auf dieses gemeinsame Wertefundament zurückzubesinnen, muss Europa für jeden Einzelnen im praktischen Leben einen spürbaren Mehrwert haben.

Das, was uns zurzeit begegnet - ich glaube, das geht allen Mitgliedstaaten ähnlich, natürlich mit unterschiedlicher Ausprägung -, ist die große Frage an die Politik: Hat die Politik eigentlich noch Gestaltungskraft? Oder geschehen die Dinge und Politik kann nicht mehr, als Pflaster auf Wunden zu kleben? Diese Fragen muss die Politik ernst nehmen.

Wir in Deutschland haben über Jahrzehnte durch die feste Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft, durch den Glauben der Menschen an die Soziale Marktwirtschaft, ein großes Maß an politischer Stabilität gewonnen. Es gab Dinge, die sozusagen eiserner Bestand waren: Wenn es meinem Betrieb gut geht, dann geht es auch mir als Arbeitnehmer gut. Dies ist für den deutschen Arbeitnehmer heute nicht mehr gesagt. Es kann meinem Betrieb sehr gut gehen und trotzdem bin ich von Entlassung bedroht. Das heißt, das Modell des europäischen wirtschaftlichen Erfolgs und der sozialen Sicherheit, das wir in Deutschland in Form der Sozialen Marktwirtschaft mit einer unglaublichen Bindekraft erlebt haben, funktioniert so einfach nicht mehr. Da stellen sich Fragen. Insbesondere existiert die Sorge, ob die Politik die notwendigen Bedingungen schaffen kann.

Deshalb glaube ich, dass von der Frage, inwieweit es Europa gelingt, ein Stück Sicherheit und Vertrauen in das europäische Modell des Wirtschaftens und des Lebens zu geben, ein großer Teil des europäischen Selbstverständnisses und auch der Begeisterung für Europa abhängen wird.

Wenn man das nüchtern betrachtet, dann kommt man natürlich schnell zu einem Projekt, das nicht sehr emotional klingt, nämlich zum Binnenmarkt. Jacques Delors hat einmal völlig richtig gesagt: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Das scheint so zu sein. Ich habe jedenfalls auch noch keinen getroffen. Aber wenn der Binnenmarkt, den wir in Europa ja mühevoll geschaffen haben - Jean-Claude Juncker war dabei -, nicht funktioniert, dann ist dieses Europa in Gefahr. Wir wissen, mit 27 Mitgliedstaaten ab 1. Januar ist Europa mit fast 500 Millionen Einwohnern ein riesiger gemeinsamer Markt - auch wenn man sich das in globalen Kategorien anschaut.

Jetzt liegt es an uns in Europa, ob wir daraus ein Erfolgsmodell im Blick auf die Menschen in Europa und auf andere Regionen der Welt machen, also ob die Menschen sagen: Ja, die Wertegrundlagen, die zu dieser Art des Wirtschaftens geführt haben, sind auch für uns attraktiv. Wenn wir es als Europäer nicht schaffen, z. B. den Schutz des geistigen Eigentums als etwas in der Welt zu verankern, was für jeden attraktiv ist, dann werden wir große Mühe haben, mit unserer Kreativität, mit unserem Wissen und unserer Innovationskraft gegen andere antreten zu können und einen fairen Wettbewerb zu führen. Das heißt - deshalb gehören der Verfassungsvertrag und der Binnenmarkt, aber auch viele andere Regelungen für mich ganz eng zusammen -, wir müssen anderen auch durch die Art, wie wir Menschen Sicherheit und Wohlstand geben, deutlich machen, dass dies eine erstrebenswerte Art des Lebens ist. Heute sind wir nach dem Ende des Kalten Krieges, mit sehr viel mehr Freiheit, neben vielen Ländern in der Welt, die heute auch Wohlstand wollen, in einer Situation, in der nicht so klar ist, ob wir uns wünschen, dass unser System das überlegene System ist. Deshalb müssen wir uns in Europa klar darüber sein, was wir mit diesem Binnenmarkt wollen. Der Binnenmarkt ist kein Selbstzweck. Im Grunde geht es hier auch nicht um eine Vision, sondern um ein Problem. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen.

Die Art des Wirtschaftens - von der Freiheit der Telekommunikationsmärkte über die Freiheit der Verkehrsmärkte und der Energiemärkte - ist sozusagen vergemeinschaftet. Sie wird von der Kommission beobachtet und entschieden. Aber die sozialen Maßnahmen sind weiter in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die sozialen Maßnahmen werden sozusagen zum Wettbewerbsfaktor. Wir werden noch einmal grundsätzlich darüber diskutieren müssen, ob das auf Dauer richtig ist. Wir müssen auch aufpassen, dass zum Schluss der Europäische Gerichtshof die Schnittstelle zwischen Binnenmarkt und Sozialpolitik nicht immer wieder selbsttätig definiert. Das hat auch etwas mit dem Gestaltungsanspruch von Europa zu tun.. Aber das können wir heute Abend hier nicht klären. Das ist eine der großen Fragen, die der Binnenmarkt noch aufwirft. Aber dass wir durch Offenheit und mehr Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ökonomische Effizienz freisetzen können, dass wir unseren Wohlstand besser organisieren können, davon bin ich zutiefst überzeugt.

Der Binnenmarkt bedeutet aber auch: Wir haben viele Kompetenzen an die europäische Ebene abgegeben. Deshalb muss man schauen: Wie ist denn dieses Europa organisiert? Ein Teil unserer Präsidentschaft wird sich mit der Frage beschäftigen: Darf man nach 50 Jahren in Europa auch eine Richtlinie wieder abschaffen? Oder ist der „acquis communitaire“ schon unter Denkmalschutz gestellt und darf nie wieder verändert werden?

Für alle, die der Europäischen Union neu beitreten, ist es eine ziemlich seltsame Geschichte, wenn man von der letzten Umweltverträglichkeitsprüfung bis zur Vogelschutzrichtlinie unmittelbar alles übernehmen muss, wovon man früher gar nichts gewusst hat. Deshalb unterstütze ich alle Bestrebungen, Bürokratieabbau zu betreiben und alles wieder auf den Prüfstand zu stellen. Wenn sich die gesamte Welt verändert, dann dürfen wir nicht immer mehr Richtlinien aufhäufen. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, ob wir in Europa frei atmen können.

Ein zweiter Punkt in unserer Präsidentschaft ist die Frage: Wie ist denn das eigentlich mit dem Parlament und der Kommission? Wie verhalten sich die Dinge zueinander und was müssen wir uns da überlegen?

Ich habe im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie begeisterte Europa-Abgeordnete gesehen. Sie haben gesagt: „Mensch, jetzt sind zum ersten Mal Leute aus allen Mitgliedstaaten gekommen und haben vor unserem Parlament demonstriert.“ Dazu habe ich gesagt: „Wir sind froh, wenn vor dem Bundestag keine stehen.“ Darauf haben die Europäer geantwortet: „Früher waren wir so unwichtig, so dass sich keiner um uns gekümmert hat. Heute kommen sie zu uns, um zu demonstrieren. Daran sehen Sie, dass in Europa Wichtiges entschieden wird, was mit dem Leben der Menschen zu tun hat.“

Ich habe eine private Vision, von der ich hoffe, dass sich ihr viele anschließen. Wenn die Kommission Richtlinien beschließt und das Parlament tatsächlich die Funktion eines Parlaments übernimmt, wie wir es aus den nationalen Parlamenten kennen, dann müsste man doch das Leben einer Richtlinie an die Dauer einer Legislaturperiode koppeln können. In fast jedem nationalen Parlament ist das so. Wenn ein Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beraten ist, dann verschwindet dieses Gesetz und wird nur wieder aufgerufen, wenn eine neue Regierung oder ein neues Parlament dieses Gesetz wieder herausholt. In Europa ist das nicht so. Das Parlament wird neu gewählt, die Kommission wird neu besetzt, die Richtlinie überlebt. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer sagt da eigentlich was?

Deshalb wäre mein Ziel, zu dem zu kommen, von dem wir zu Hause ganz selbstverständlich überzeugt sind, dass es richtig ist, nämlich zum Faktor der Diskontinuität, also dass mit einer Wahl zum Europäischen Parlament die Richtlinien, die nicht zu Ende beraten sind, einfach verschwinden und man darauf wartet, ob es bei neuen Mehrheiten jemanden gibt, der sie wieder aufrufen will.

Wir werden miteinander sehr viel darüber sprechen müssen - darüber gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen in den einzelnen Mitgliedstaaten -, wie wir dieses Europa so organisieren, damit es nicht einer Gefahr anheim fällt, nämlich der organisierten Verantwortungslosigkeit. Wir haben in früheren Tagen viel darüber diskutiert: Was ist für die Menschen das Schlimmste? Ich finde, das Schlimmste ist, wenn sie für etwas, das ihnen missfällt, niemanden finden, der es eingeführt hat - das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Den Bürgerinnen und Bürgern stört zum Teil an Europa, dass sie keinen finden, der für etwas verantwortlich ist. Das kommt inzwischen selbst in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, dass sie keinen mehr finden. In Deutschland, in der föderalen Ordnung, war es zum Schluss immer der Vermittlungsausschuss, aus dem man nicht berichten darf. Dorthin kann man alles schieben, worüber man nicht reden möchte. Aber ich glaube, ein höchstes Maß an Transparenz, also dass sich Menschen verantwortlich für das erklären, was sie politisch mitentschieden haben, muss unser Ziel sein, damit dieses Europa für die Menschen fassbar wird.

Wir müssen uns auch wirtschaftlich weiterentwickeln, wir müssen innovativ und kreativ sein. Es muss klar sein, dass Europa 3 % seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt. Wir sind ein Kontinent, der im Durchschnitt eher altert, als dass er sich verjüngt. Wenn wir nicht auf Innovation und auf Kreativität setzen, dann sind wir gegenüber anderen in einem unglaublichen Nachteil.

Es kommt auch darauf an, dass wir dieses Europa demokratisch organisieren und nicht als Abschottung gegenüber anderen in der Welt benutzen, sondern uns zur Offenheit bekennen. Es ist heute unmöglich, über Freiheit zu sprechen und gleichzeitig protektionistisch bei den Welthandelsverhandlungen aufzutreten.. Sonst glaubt uns kein Mensch etwas. Ich glaube, in dieser Welt, in der so viele Länder danach streben, ähnlich wie wir zu leben, zumindest unseren Wohlstand zu haben, werden wir sehr argwöhnisch beäugt, ob die Werte, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben, auch unser tägliches Handeln bestimmen. Deshalb muss dieses Europa für mich ein offenes Europa sein - ein Europa, das auch Kompromisse eingeht, z. B. im Welthandel, die uns alle und nicht nur Europa selbst weiterführen;

ein Europa, das über den eigenen Tellerrand schauen kann und das seine Chancen in einem freiheitlichen Zugang zur Welt und nicht in der Abschottung sieht.

Deshalb, meine Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich dafür, dass ich heute diesen Preis bekommen habe. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es mein allererster Preis seit dem Fall der Mauer. Dass gerade Luxemburg das Land ist, aus dem dieser Preis kommt, rührt mich sehr.

Ich habe immer wieder festgestellt, dass die Menschen in Deutschland, weil es ein größeres Land ist, zum Teil selbst innerhalb des Landes ganz wenig voneinander wissen. Für diejenigen, die im Saarland, in Rheinland-Pfalz oder in Baden-

Württemberg leben, sind Luxemburg, Belgien und Frankreich langjährige Nachbarn. Wenn Sie wie ich aus der Uckermark oder aus Vorpommern kommen, dann sind Ihnen Polen, die Tschechische Republik und vielleicht noch die baltischen Länder sehr vertraut.

Dass gerade aus dieser Nachbarschaft Deutschlands, über die ich sicherlich am meisten lernen muss und über die ich schon vieles gelernt habe - aber natürlich kann ich die kulturelle Erfahrung einer gemeinsam verbrachten Kindheit, einer gemeinsamen Kultur und Geschichte nie wieder so nachholen -, dieser Preis kommt, dafür sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.

All denen, die dafür gesorgt haben und all denen, die hier zugehört haben, sage ich: Lassen Sie uns weiter gute Nachbarn sein. Ich habe keinen Zweifel daran: Gemeinsam werden wir auch Europa nach vorn bringen.

Herzlichen Dank.

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