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Politische Aspekte der Europäischen Währungsunion

Speech by Dr Theodor Waigel MP, Former Federal Minister of Finance of Germany, on 11 November 1999

Das kritische Hinterfragen von Vorhaben und Gesetzentwürfen, Konzepten und Programmen - dies gehört sicherlich zu den Kernelementen einer jeden demokratischen Ordnung. Auch Institutionen, sei es auf nationaler oder internationaler Ebene, müssen sich im Lauf der Zeiten immer wieder an ihrer Funktionsfähigkeit und Effizienz messen lassen. Es liegt im Wesen der Demokratie, wie sie etwa Sir Karl Popper verstanden hat, immer wieder nach Alternativen Ausschau zu halten.

Dies gilt auch für das Projekt der europäischen Integration. Aber nach meiner Überzeugung ist das Projekt Europa ein Vorhaben ohne realistische Alternative. Heute eine grundsätzliche Infragestellung des Projekts Europa vornehmen zu wollen, käme meiner Ansicht nach einem politischen Offenbarungseid bzw. einer historischen Dummheit recht nahe.

Der deutsche Historiker Golo Mann hat in den 60er Jahren als historische Quintessenz unseres Jahrhunderts den Verlust der weltpolitischen Vormachtstellung des alten Kontinents bezeichnet. Wenn Europa heute als politisches Gebilde wieder auf dem Weg zu einer Weltmacht ist, und wenn die Europäer von ihrer ökonomischen und technologischen Leistungsfähigkeit mit an der Weltspitze stehen, so ist dies größtenteils der europäischen Einigung zu verdanken. Mehr noch: Die europäische Zusammenarbeit war die Grundlage für einen nun über 50 Jahre währenden Frieden im westlichen Teil des Kontinents - eine Errungenschaft, die früheren Generationen als Utopie und Wunschtraum erscheinen mußte. Und nicht zuletzt hat das Projekt Europa eine Magnetwirkung entfaltet, die die demokratischen und marktwirtschaftlichen Revolutionen in Osteuropa mit ausgelöst hat.

Der Weg von den politischen Neuanfängen nach dem 2. Weltkrieg bis zur Einführung einer Gemeinschaftswährung war mühsam. Wer an die einzelnen Stationen zurückdenkt, wird sich der Worte des Soziologen Max Weber erinnern müssen, der die Politik einmal als ein langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Außenmaß zugleich bezeichnet hat. Als einer, der einige Jahre lang an diesen Brettern mitgebohrt hat, weiß ich, daß diese Definition für die Europapolitik voll und ganz zutrifft.

Visionen anzuhängen mag in der Politik nicht ungefährlich sein, aber auf der europäischen Bühne haben wir Schritt für Schritt die Visionen der europäischen Gründungsväter in die Wirklichkeit umgesetzt. Aus einem begrenzten Agrarmarkt wurde ein funktionsfähiger und offener Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen, für Kapital und Arbeitskräfte. Aus der Zollunion wurde ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung. Ein politisch-ökonomisches Gebilde sui generis mit 11 selbständigen Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung von Markt und Währung ist historisch ohne Vorbild.

Auch wenn sich in regelmäßigen Zeitabständen kritische Stimmen politischer Bedenkenträger erheben: Die Vorreiterrolle von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik hat sich als entscheidender Motor auf dem Weg von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union erwiesen. Und dieser Motor war ohne Zweifel erfolgreich. Ohne die Intensivierung der wirtschaftlichen Integration wäre es nicht zur schrittweisen Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik gekommen.

Die europäische Karawane zieht weiter - trotz wechselnder politischer Mehrheiten in den Mitgliedstaaten, trotz gelegentlicher Verschnaufpausen, trotz des unvermeidlichen Sandes im Getriebe und trotz schwankender Geschwindigkeiten. Entscheidend für den weiteren Fortgang sind Wille und Überzeugungskraft der europäischen Führungspersönlichkeiten, die die Karawane mit Mut, Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein leiten und sie auf Kurs halten müssen.

Europa auf dem Weg ins nächste Jahrtausend - das heißt mit Optimismus nach vorn- und mit Dankbarkeit zurückblicken. Für die junge Generation waren die Europäer der ersten Stunde - ich nenne Jean Monnet, Robert Schumann, Alcide de Gasperi, Henri Spaak und Konrad Adenauer - die Leitbilder am politischen Horizont. Auch für mein politisches Engagement waren diese Persönlichkeiten mitentscheidend.

Unsere heutige Aufgabe ist es, deren Vermächtnis zu bewahren und das von ihnen Hinterlassene zu mehren, also das europäische Haus auszubauen und es wetterfest zu gestalten. In Abwandlung eines Wortes von Johann Wolfgang von Goethe: Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu vermehren.

Ich halte es für eine großartige Idee, daß die Edmond Israel Stiftung es sich zur Aufgabe gestellt hat, jene Persönlichkeiten auszuzeichnen, die mit Erfolg am Weiterbau des europäischen Hauses mitwirken. Zu ihnen gehört auch der heutige Preisträger, unser Freund Wim Duisenberg, der immer an vorderster Front für Europa gekämpft hat. Ihm gilt mein besonderer Gruß und natürlich mein Glückwunsch für die Verleihung des diesjährigen Preises der Edmond Israel Stiftung.

Er gehört zu den Spitzenkräften und Vordenkern in der ökonomischen EU-Politik, für die Maastricht das Fundament des neuen europäischen Hauses ist. Seit der Verabschiedung von Maastricht wird immer wieder gewarnt, die Währungsunion komme zu früh und zu schnell, sie mache ohne einen irreversiblen politischen Überbau keinen Sinn. Ich halte dem entgegen: Wann, wenn nicht jetzt - nach dem Scheitern des Sozialismus und dem Ende des Systems von Jalta - ist es an der Zeit, das europäische Einigungswerk auf eine qualitativ neue Stufe zu stellen? Wann, wenn nicht jetzt - in der Phase der Globalisierung der Güter- und Finanzmärkte - ist es an der Zeit, einen einheitlichen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung zu schaffen? Weil ich von der Sogwirkung der ökonomischen Integration überzeugt bin, glaube ich an die politische Signalwirkung des Euro. Der Euro als Krönung des europäischen Binnenmarktes wird auch der politischen Union neue Impulse verleihen.

Es gilt, Europa als offenen Prozeß zu begreifen. Die Wirtschaft bildet den Vorreiter, der die Politik ins Schlepptau nimmt. Es wäre jedoch verfehlt, sich auf einen starren politischen Terminkalender mit einem Endziel in Form einer Verfassungsordnung festzulegen. Ich sehe den Weg vielmehr als einen Suchprozeß, der unterschiedliche Geschwindigkeiten in Teilbereichen erforderlich macht und der nach der Öffnung in Richtung Osteuropa zu einem Verbund konzentrischer Kreise führen wird.

Die Zustimmung zu den Vorträgen von Maastricht hat in den letzten 10 Jahren auch in breiten Schichten der Bevölkerung der Mitgliedstaaten zugenommen. Möglich war dies nur, indem die Währungsunion auf einer glaubwürdigen Grundlage aufgebaut wurde - nämlich der Grundlage der Währungsstabilität. Was frühere Kritiker und Bedenkenträger heute gerne verschweigen, ist die Tatsache, daß die europäische Stabilitätskultur mittlerweile Realität wurde. Die Konvergenzkriterien in Verbindung mit dem Stabilitätspakt haben eine disziplinierende Wirkung entfaltet, die ursprünglich nicht für möglich gehalten wurde. Alle Beteiligten - vor allem die Finanzminister und die für die Währung Verantwortlichen - wissen: Wer sündigt, den bestrafen die Märkte.

Auch wenn es hin und wieder zur Infragestellung von Haushaltsdisziplin und restriktiver Geldpolitik kommt, so führt heute doch kein Weg vorbei an der Feststellung: Geldwertstabilität ist kein geeignetes Objekt politischen Streits, kein Thema für Ideologien und Weltanschauungen. Inflation schafft weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Ihre Last wird am Ende immer von sozial schwachen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen getragen.

Der Euro und die Europäische Zentralbank haben in den zurückliegenden 11 Monaten ihre Feuerprobe bestanden. Daran vermögen auch jene nicht zu rütteln, die hin und wieder die Informationspolitik, die geldpolitische Gesamtkonzeption und den Umfang der zinspolitischen Schritte kritisieren. Selbstverständlich muß auch ein derart neues Gremium wie die Europäische Zentralbank zunächst einmal eine eigene Kultur, gewissermaßen eine in sich stimmige und nach außen geschlossen vertretene Unternehmensphilosophie entwickeln. Dies ist nicht leicht, wenn man bedenkt, daß ihre Mitglieder und Mitarbeiter in jeweils unterschiedlichen Hausordnungen aufgewachsen sind. Die ersten Monate erinnern deshalb in gewisser Hinsicht an eine Ehe, bei der Reibungen bekanntlich nicht ausgeschlossen sind, bei der trotz aller Liebesbeteuerungen das gemeinsame Verständnis erst gelernt werden muß, wobei aber beide Partner auf das gegenseitige Vertrauen angewiesen sind.

Wenn sich diese anfänglichen Reibungsverluste in sehr engen Grenzen gehalten haben, dann ist dies ganz gewiß das Verdienst von Wim Duisenberg.

Der heutige Preisträger der Edmond Israel Stiftung ist für mich die personifizierte Glaubwürdigkeit der europäischen Geldpolitik. Mit dem jüngsten zinspolitischen Schritt wurde das Vertrauen der Finanzmärkte in den Kurs der Europäischen Zentralbank gefestigt. Trotz weltweiter Finanzkrisen kam es seit Inkrafttreten der 3. Stufe der Währungsunion in keinem Augenblick auch nur zu den leisesten Turbulenzen auf den europäischen Wertpapier- und Devisenmärkten. Gegenwärtig ist ein relativ schwacher Kurs des Euro konjunkturpolitisch nicht unerwünscht. Mittelfristig wird, das ist meine Überzeugung, der Euro sein Aufwertungspotential unter Beweis stellen und zu einer Alternative zum Dollar werden. Wenn ich immer wieder nach den Perspektiven für den Euro gefragt werde, so antworte ich mit dem Hinweis auf Montesquieu: Wenn sich die Partner nicht nur an die Buchstaben, sondern auch an den Geist des Vertragswerks halten, dann ist es mir um die Zukunft des Euro nicht bange.

In den zurückliegenden Jahren habe ich Wim Duisenberg als Vorkämpfer für Stabilität, Vertrauen und Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaftswährung kennen- und schätzengelernt. In den ersten Monaten an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat er seine Fähigkeiten als währungspolitische Richtlinieninstanz einerseits und als ehrlicher Makler zwischen den Ratsmitgliedern der Mitgliedstaaten der Währungsunion andererseits unter Beweis gestellt.

Ich sehe in ihm ganz persönlich einen langjährigen Freund und Mitstreiter bei der Verwirklichung eines - zugegebenermaßen ehrgeizigen - Jahrhundertprojekts. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß er von Beginn der Diskussion an der Favorit der deutschen Bundesregierung für den Chefsessel der Europäischen Zentralbank war.

Was ich an ihm besonders bewundere, ist etwas, was jedenfalls in Deutschland zu meinem Bedauern nur äußerst selten der Fall ist - die personelle Öffnung zwischen privatwirtschaftlichem, wissenschaftlichem und politischem Bereich. Nur selten kommt es vor, daß ein Politiker in eine Chefposition der Privatwirtschaft rückt, ein Wissenschaftler den Sprung in die Politik wagt und ein Privatmanager den Weg ins Parlament findet. Bei Wim Duisenberg war dies alles anders. Sein beruflicher Werdegang ist beeindruckend. Er war nicht nur Mitarbeiter des IWF und langjähriger Präsident der Bank für internationalen Zahlungsausgleich. Er war auch Parlamentarier und Finanzminister, Lehrstuhlinhaber an der Universität Amsterdam, darüber hinaus in führender Funktion bei niederländischen Banken. Damit war er gewissermaßen prädestiniert für die Chefposition zunächst des Europäischen Währungsinstituts und dann der Europäischen Zentralbank. Wer außer ihm hätte eine solch politische und ökonomische Erfahrung in die Waagschale legen können? Wer außer ihm hätte die Vorbereitung der 3. Stufe der Währungsunion so diskret und erfolgreich gestalten können? Der Finanzplatz Frankfurt ist jedenfalls stolz darauf, Wim Duisenberg beherbergen zu dürfen!

In den Jahren unserer persönlichen Zusammenarbeit habe ich ihn immer als überzeugten Europäer erlebt. Um so mehr freue ich mich über die heutige Auszeichnung. Er hat sie verdient. Er hat sich bleibende Verdienste um den Erfolg des Projekts Europa erworben. Überzeugte Vorkämpfer wie er sind eine wichtige Vorbedingung, damit Europa von der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit dem Verstand akzeptiert, sondern auch aus dem Herzen mitgetragen wird.

Ungeachtet aller interessanten - wenn auch bisweilen antiquiert anmutenden - Diskussionen über "dritte Wege", über "sozialistische Konvergenz" oder über "neoliberalen Geist", ist es Aufgabe unserer Generation, das Werk der europäischen Integration als gemeinsames Projekt aller Demokraten zu betrachten. Europa ist mehr als Markt und Euro, es ist ein historisch-politisches Projekt. Notwendig sind nicht fragwürdige und überholte Ideologien, sondern Mut gepaart mit Entschlossenheit, Augenmaß und vor allem Kompromißbereitschaft, um den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Auf europäischer Ebene sind Gradlinigkeit und faire Zusammenarbeit gefragt, nicht Fraktionsbildung im Ministerrat!

Unsere Hauptaufgaben liegen, um ein Wort des deutschen Nationalökonomen Wilhelm Röpke zu zitieren: "Jenseits von Angebot und Nachfrage":

• Es geht nicht nur um Wohlstand und soziale Sicherheit

• Es geht nicht nur um ökonomische Effizienz und technologische Leistungsfähigkeit

• Es geht vielmehr um die politische und institutionelle Absicherung einer Wertegemeinschaft, die sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats und einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verpflichtet weiß

• Und es geht vor allem um die Sicherung der Freiheit und die Schaffung einer irreversiblen Friedensordnung

• Dies ist die historische Lehre, die wir aus dem sich zu Ende neigenden 20. Jahrhundert ziehen müssen

• Die kommenden Generationen werden uns dereinst daran messen, ob und wie uns dies gelungen ist.

Ich danke Ihnen.

 
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